Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Musikalienhandel Steffen Fischer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Musikalienhandel Steffen Fischer nicht an, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Angaben in unseren Preislisten, Katalogen und Internet-Seiten sind stets freibleibend. Wir behalten uns die jederzeitigen Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Bestellungen des Kunden gelten lediglich als Angebot zum Vertragsabschluss. Dieses bedeutet, dass Produkte wenn sie nicht am Lager mehr vorhanden sind, nur dann geliefert werden können wenn sie noch verfügbar sind. Bestellungen, die über unsere Internet-Seiten aufgegeben werden, gelten als im Zeitpunkt des Eingangs der elektronischen Bestellnachricht bei uns erstattet. Mit dem Zustandekommen des Vertrages stimmen Sie einer Speicherung Ihrer Daten zu. Diese Daten werden nur vom Musikalienhandel Steffen Fischer verwendet und keinen Dritten zur Verfügung gestellt. Ausführliche Reglungen dazu finden sie in der Datenschutzerklärung.

§ 2a Konditionen
Alle Preise sind inklusiv Mehrwertsteuer und werden auf der Rechnung ausgewiesen. Rabatte können nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes gewährt werden.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
Lieferungen an eine von der Bestelleradresse abweichende Lieferanschrift oder an Dritte, werden nur bei vorheriger Zahlung des für die Lieferung vereinbarten Preises ausgeführt. Zahlungen im Lastschriftverfahren sind insoweit nicht zulässig. Musikalienhandel Steffen Fischer behält sich das Recht vor, für Lieferungen Außerhalb von Deutschland, die vorheriger Zahlung des für die Lieferung vereinbarten Preises zu verlangen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von Musikalienhandel Steffen Fischer verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Eine Lizenz zur Beteiligung am Dualen System ist vorhanden

§ 3a Versandkosten
Der Betrag für Versandkosten wird im Shop mit 2,80 Euro pauschal angegeben Wir liefern deutschlandweit ab 50,- Euro portofrei. Bei Lieferungen ins Ausland wird das tatsächlich anfallende Porto belastet plus einer Pauschale von 1,50 Euro berechnet.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis durch Banküberweisung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Sendung bezahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Musikalienhandel Steffen Fischer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Ist der Besteller kein Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem genannten Basiszinssatz.

§ 5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder Musikalienhandel Steffen Fischer diese ausdrücklich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur soweit befugt, als seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Werbeservice & Notensatz S. Fischer.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
Bei Lieferung einer mangelhaften Ware ist Musikalienhandel Steffen Fischer zur Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware oder Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt dies fehl, ist der Besteller berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Kaufpreis zu mindern.

Musikalienhandel Steffen Fischer haftet für verschuldete Schäden bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet Musikalienhandel Steffen Fischer - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn der Schaden durch Musikalienhandel Steffen Fischer oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Musikalienhandel Steffen Fischer haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

§ 8 Urheberrechte, Softwarelizenzen
Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die von uns vertriebenen Produkte urheberrechtlichen Schutz genießen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung und sonstige Verwendung dieser Ware ist dem Besteller ausdrücklich untersagt. Produkte dürfen nur im Rahmen der vom Hersteller erteilten Lizenzen benutzt werden. Software darf nur im Rahmen der Bestimmungen der §§ 40 d und 40 e UrhG vervielfältigt, bearbeitet und dekompiliert werden. Vom Hersteller festgelegte Grenzen der bestimmungsgemäßen Benutzung der Produkte sind in jedem Fall zu beachten.

§ 9 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Musikalienhandel Steffen Fischer, R.-Breitscheid-Straße 4, 98646 Hildburghausen, E-Mail: fischer@notensatz-s-fischer.de, Fax: 03685/406345) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 9a Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

Stand 13.Juni 2014


Die Euroäpische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang lautet: fischer@notensatz-s-fischer.de