Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Kaufvertrag kommt durch Ihre Bestellung und der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform oder Auslieferung der Ware zustande. Ihr Vertragspartner ist NOTENGARTEN. Nebenabreden und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Formerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

2. Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag.
Werden vereinbarte Liefertermine nicht eingehalten, so können Sie nach Ablauf von 4 Wochen eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Die Nachfrist verlängert sich angemessen bei Störung unseres Betriebes oder unserer Vorlieferanten, insbesondere durch höhere Gewalt oder Streiks.
Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist haben Sie das Recht, vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
Ihre etwaigen Ansprüche auf Ersatz eines Verzugsschadens sind bei leichter Fahrlässigkeit von uns auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt, es sei denn, wir können einen geringeren Schaden oder Sie einen höheren Schaden nachweisen. Wird uns die Lieferung - während wir in Verzug sind - durch Zufall unmöglich, haften wir mit der vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzung. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Sind Sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NOTENGARTEN, Breite Str. 102, 56626 Andernach, E-Mail: notengarten@t-online.de, Fax: 02632/30461) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

5. Verpackung und sämtliche Transporte gehen auf Ihre Gefahr und Rechnung. Dies gilt nicht für die Fälle der Nacherfüllung und im Fall des § 447 BGB (Versendungskauf) bei einem Verbrauchsgüterkauf. Eine leihweise überlassene Verpackung ist durch Sie franko an die von uns angegebene Adresse zurückzusenden.

6. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren beträgt zwölf Monate. Die gleiche Frist gilt bei neuen Waren, wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

7. Unsere Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziffer 2 geregelt. Im Übrigen haften wir, unser gesetzlicher Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen für einen Schaden nicht bei leichter Fahrlässigkeit; diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Sie können sich Ihre Bestellung vor ihrer Versendung an uns ausdrucken. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Angabe Ihrer Daten willigen Sie in die Zusendung von Printwerbung durch uns ein. Der Nutzung der Daten zu Zwecken der Printwerbung durch uns können Sie jederzeit durch formlose Mitteilung an uns widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir Ihnen keine Werbemittel zusenden.

9. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

10. Für den Fall, dass Sie Vollkaufmann sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, nach Vertragsschluss einen solchen verlieren oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird der Sitz unserer gewerblichen Niederlassung als Gerichtsstand vereinbart.

11. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die Euroäpische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse in diesem Zusammenhang lautet: notengarten@t-online.de